Spruchband neues PAG verhindern

13. Mai 2018 - NEUES PAG VERHINDERN!

Die jüngsten Entwicklungen im Freistaat Bayern zum Anlass nehmend, haben wir uns auch dazu entschlossen, uns klar gegen die geplanten Gesetzesänderungen und den damit einhergehenden Erweiterung der Kompetenzen der (bayrischen) Polizei zu positionieren. Unter anderem soll es den Beamten in Zukunft möglich sein, bestimmten Gefährdern (die Polizei entscheidet selbst über die Einstufung) den Aufenthalt an bestimmten Orten zu untersagen. Ebenso dürften „Gefährder“ ohne eine Straftat begangen zu haben, in Präventivhaft genommen werden und es soll der Polizei ermöglicht werden, Privatwohnungen und Familiengespräche, aber auch Unterhaltungen mit Vertrauenspersonen, wie z.B. Rechtsanwälten heimlich zu belauschen. Knackpunkt ist jedoch der Begriff der „drohenden Gefahr“, welcher jene Eingriffsbefugnisse der Polizei zeitlich vorverlagern soll. Die Polizei darf somit eingreifen, auch wenn noch keine Straftaten begangen wurden und zumindest unsicher ist, ob sie jemals stattfinden. Allein der Grund, dass ein Teil dieser Neuregelungen und noch andere, wie z.B. die massive Aufrüstung von Spezialeinheiten, zurzeit in vielen Bundesländern und auch in Sachsen diskutiert wird, war für uns Anlass genug, auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen. Da man als Fußballfan nun ja das ein oder andere mal in Kontakt mit der Exekutive kommt, ist es absehbar, dass einen diese Regeln auch betreffen werden.

Wir stören uns an den geplanten neustrukturierten Polizeigesetzen, wie auch viele deutsche Fanszenen und tausende Menschen bei den Demonstrationen in Regensburg und München, und unterstützen die inzwischen bundesweiten Proteste dagegen.

Zone 147